SECHS RICHTIGE FÜR MÜLHEIM

Wir geben den Menschen „ihre“ Stadt zurück

Arbeitsprogramm der Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim an der Ruhr“ im Rat der Stadt Beschlossen am 04. April 2016

PRÄAMBEL
Die Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim an der Ruhr“ steht für eine bürgerliche und konservativ-pragmatische Politik, die auf christlich-sozialen Werten basiert. Wir stellen die Bürgerinnen und Bürger Mülheims wieder in den Mittelpunkt des Handelns und wollen mit ihnen gemeinsam unsere Stadt gestalten. Wir sehen uns verpflichtet, ein nachhaltiges und funktionierendes Gemeinwesen mit intakter Infrastruktur und unter Berücksichtigung einer verantwortungsbewussten und soliden Finanzpolitik für die Bürgerinnen und Bürger zu etablieren.

MEHR SICHERHEIT FÜR MÜLHEIM
Die Verunsicherung der Menschen, auch in unserer Stadt, nimmt spürbar zu. Verantwortliche Kommunalpolitik muss hier gegensteuern und das Grundrecht auf innere Sicherheit durch Schutzmaßnahmen, insbesondere für die Schwächeren in unserer Stadt, konsequent umsetzen.

Dazu gehört
die Entschärfung von Angsträumen und die Schaffung attraktiver und sicherer Verweilräume für Familien und ältere Mitbürger durch bauliche Maßnahmen
der Ausbau der Videoüberwachung – soweit erforderlich
die Verbesserung der Sauberkeit in der Innenstadt und in den Stadtteilen
die Einsetzung eines kriminalpräventiven Rates
die Wiederherstellung eines eigenständigen Polizeipräsidiums für Mülheim an der Ruhr
die Einrichtung eines Opferfonds im Jugendstrafrecht (Moerser Modell)
der verstärkte Einsatz von Sicherheitskräften in Bussen und Bahnen sowie im Bereich Forum/ HBF
die konsequente Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes und ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen

SERIÖSE FINANZEN UND DIE WIRTSCHAFTSKRAFT FÖRDERN
Mülheim ist bilanziell überschuldet. Verursacht wurde dies auch durch eine unverantwortliche Finanzpolitik in den letzten Jahren (Zinswetten; RWE-Anteile usw.). Hier muß eine Umkehr einsetzen hin zu seriöser Finanzpolitik. Dabei dürfen auch „heilige Kühe“ nicht unantastbar bleiben.

Dazu gehören:
die Konzentration auf die wesentlichen, gesetzlich, satzungsmäßig und vertraglich bestehenden Verpflichtungen
die Überprüfung der Standards bei Pflichtaufgaben
die Überprüfung von freiwilligen Leistungen
die Entschuldung durch den Verkauf von Aktienanteilen und Vermögenswerten
die Ablehnung weiterer Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern

MÜLHEIM ALS BILDUNGSFREUNDLICHE, SOZIALE FAMILIENSTADT
Die Familie ist die Wiege der Menschheit. Sie ist besonders förderungswürdig und muss einen zentralen Stellenwert auch und gerade in einer immer älter werdenden Stadtgesellschaft einnehmen. Der Begriff „Familie“ umfasst alle Generationen. Die Familie lebt von ihrem Zusammenhalt und den Rahmenbedingungen, die für Familien geschaffen werden

Dazu gehört
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Schaffung ausreichender, bezahlbarer und zeitlich flexibler Betreuungsangebote
die mittelfristige Abschaffung von Elternbeiträgen und die Kostenübernahme durch das Land NRW
die Unterstützung und Anerkennung der Pflege von Familienangehörigen
der Ausbau nachbarschaftlicher Strukturen, z.B. zur Unterstützung älterer Menschen, gegebenenfalls unter Einbindung der Kirchen und Wohlfahrtsverbände
die Beibehaltung und Förderung von Jugendangeboten in Kooperation mit (Sport-) Vereinen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden – auch als Maßnahme der Integration
die weitere Stärkung der Jugendhilfearbeit sowie des Kommunalen Sozialen Dienstes in der Präventionsarbeit
Neben der Familie nimmt auch die Bildung einen elementaren Stellenwert in einer dienstleistungsorientierten Gesellschaft ein. Gute Bildungsangebote sind Grundvoraussetzung für den persönlichen Erfolg und steigern die Attraktivität der Stadt.

Daher sind
wohnortnahe Grundschulstandorte mit OGS-Angeboten zu erhalten
Realschulen und Gymnasien zu stärken
Schulgebäude weiter konsequent zu sanieren
sowie
das Angebot der Volkshochschule an einem wirtschaftlich sinnvollen und zentral erreichbaren Standort zu erhalten
Kindern mit speziellem Förderbedarf die Beschulung an Förderschulen zu ermöglichen und den Förderschulen Vorrang vor der Inklusion zu geben
die Kooperation zwischen Mülheimer Wirtschaft und Schulen auszubauen
die neue Hochschule als besondere Chance zu nutzen und mit den lokalen Bildungsangeboten zu vernetze

Leider gibt es Menschen in unserer Stadt, deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch wirtschaftliche, gesundheitliche oder durch andere Gründe erschwert ist. Diese Menschen dürfen nicht vergessen und alleine gelassen werden. Sie bedürfen unserer besonderen Unterstützung.

Daher müssen
das Ehrenamt, Vereine, Kirchen und Verbände zur Unterstützung sozial Schwacher weiterhin gestärkt werden
Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme zusammen mit der Wirtschaft entwickelt und ausgebaut werden
Treffpunkte für Menschen ohne Familienanschluss sowie für ältere Mitbürger ausgebaut werden, um einer Vereinsamung entgegenzuwirken
Darüber hinaus gilt es
die kulturelle Teilhabe und Mobilität durch Sozialtarife zu ermöglichen
bezahlbaren Wohnraum zu erhalten bzw. zu schaffen

MITEINANDER STADT LEBENSWERT GESTALTEN
Mülheim ist die grüne und lebenswerte Stadt an der Ruhr und diese soll sie auch bleiben. Die Stadtplanung darf nicht weiter über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend und ehrlich beteiligt werden. Die „Gutachteritis“ in der Verwaltung muß ein Ende haben. Hinterzimmerpolitik war gestern. Die Zukunft gehört der frühzeitigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Daher sollen zentrale Entscheidungen durch Ratsbürgerentscheide getroffen werden, z.B. die Zukunft
des Flughafens und
des ÖPNV

Stadtplanung der Zukunft
fördert die Anreizschaffung der Innenstadt
gewährleistet den Erhalt der Geschäfte trotz des Internethandels (Wuppertaler Modell)
verhindert die weitere Zersiedlung der Landschaft

u.a. durch
eine optimierte Verkehrsführung in der Innenstadt
einen bedarfsgerechten öffentlichen Nahverkehr
die angemessene Förderung des Individualverkehrs in der City
die Schaffung eines ausgewogenen Einzelhandels-Mix unter Einbeziehung der Eigentümer und der Mülheimer Wirtschaft

Sport und Kultur bilden das Grundelement des bürgerschaftlichen Zusammenlebens. Die bisherige Grundstruktur der Stadt Mülheim ist zu erhalten und weiter zu entwickeln, gerade im Hinblick auf sich verschlechternde Finanzbedingungen.

Daher soll:

Mülheim eine sportgerechte Stadt bleiben in der auch der Breitensport gezielt unterstützt wird
das Kulturangebot und die Kulturförderung nicht weiter ausgedünnt werden
das private Sponsoring weiterhin gefördert werden um den hohen Standard zu erhalten

UNSER RUHRGEBIET ALS EINHEIT – „METRUHRPOLE“
Das Ruhrgebiet ist ein Schmelztiegel der Kulturen und damit eine einzigartige Region in Deutschland. Es muss seine Identität wahren, sich aber auch den Änderungen der Zeit stellen und diese gestalten. „Kirchturmpolitik“ behindert seit langem den notwendigen Strukturwandel. Eine Zusammenarbeit ist unabdingbar. Dabei müssen historisch gewachsene Strukturen und die Unverwechselbarkeiten der Gemeinden jedoch erhalten bleiben.

Wir unterstützen
eine eigenständige Bezirksregierung Ruhr
einen Gewerbesteuerpool für das gesamte Revier
die gemeinsame öffentliche Aufgabenerledigung in Teilbereichen
langfristig einen einheitlichen Verkehrsverbund wie in Berlin oder Münche


MÜLHEIM LEBT IN SEINEN LEBENDIGEN STADTTEILEN
Wir Mülheimer leben gerne in unseren Stadtteilen. Jeder Stadtteil hat seine Besonderheiten, die ihn unverwechselbar und liebenswert machen. Wir werden uns dafür einsetzen, bürgerschaftliches Engagement vor Ort zu stärken.

Im Einzelnen bedeutet dies
Strukturen der Nachbarschaftshilfe auszubauen
die Ortskerne zu stärken und zu attraktivieren
die Mülheimerinnen und Mülheimer für die Sauberkeit in ihrem Stadtteil zu sensibilisieren beispielsweise Angebote wie Spielplatz- und Baumpatenschaften zu fördern und fortzuentwickeln
Vereine vor Ort zur Sicherstellung eines breiten Sport- und Kulturangebotes durch Vorhalten einer entsprechenden Infrastruktur zu stärken, damit diese Ihre wertvolle Arbeit, insbesondere für Jugendliche und Integration, weiterhin leisten können

Zudem ist
die wohnortnahe Infrastruktur mit Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten, Apotheken, Kindergärten und (Grund-) Schulen zu erhalten
die weitere Verlagerung des Einzelhandels in die Peripherie zu verhindern
das subjektive Sicherheitsempfinden auch in den Stadtteilen durch Polizei vor Ort zu erhöhen
das stadtteilnahe „Pantoffelgrün“ zu erhalten